MEINUNG

Anlässlich der Planungen in der EU, federführend durch die Bundesregierung bzw die Deutsche Ratspräsidentschaft  protestiert Kreistagsabgeordneter der Piraten in der P2+ Fraktion Dr. M. Ramaswamy  gegen die Einführung von herstellerseitigen Generalschlüsseln, um Verschlüsselungen und Cryptographie auszuhebeln, die Hintertür soll zum Standard werden. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz auch, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht.

Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benutzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor. Verwunderlich ist nur, dass die Täter bereits behördlich bekannt waren und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle spielte

Im EU-Ministerrat wurde binnen weniger Tage eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von End-to-End-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

„Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung insgesamt und würde Hintertüren auch für Hacker, Geheimdienste usw. öffnen. Stoppt diesen Angriff auf unsere Sicherheit im Netz!“ (appeliert Patrik Breyer, Pirat im EU Prlament)

Selbst die ehemalige Justizminsterin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger twittert: Ein Generalschlüssel zur Überwachung  von Chats ist ein Werkzeug, von dem Diktatoren träumen. Terrorismus muss bekämpft werden – durch fundierte Ermittlungen, auch im Darknet. Gewalt darf kein Feigenblatt für die Unterwanderung unserer Grundrechte sein.

„Diese Versuche der Einschränkung elementarer Rechte sollte nicht widerstandslos hingenommen werden“ meint der Göttinger Pirat Dr. M. Ramaswamy. „Wir müssen nun so schnell wie möglich den Druck auf die im Rat vertretenen Regierungen erhöhen, da durch dieses Gesetz ein massiver Schaden für unser Internet entstehen wird.“ ergänzt Ramaswamy.

Er fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst aktiv zu werden und sich medial an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die mediale Aufmerksamkeit kann hier gar nicht groß genug sein. Wendet euch ebenfalls an die ständigen Vertretungen der Regierungen oder auch an das Bundesinnen- und Bundesjustizminiterium. Schickt Faxe und Briefe per Post oder schreibt E-Mails.  Mit dieser Forderung unterstützt Ramaswamy einen Aufruf der Hessischen Piraten.

Aus einem freien und offenen Internet droht ein eingeschränktes Internet zu werden, dass durch große Anbieter, die über die technische Infrastruktur verfügen z.B. eine einstündige Löschanordnung zu vollziehen, dominiert werden wird. Ebenfalls ist zu befürchten, dass auch politische Institutionen versuchen könnten, mit solchen Löschanforderungen, das Meinungssprektrum im Internet zu beeinflussen.

Wir fordern (gemeinsam mit den Thüringer Piraten) die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die zu weniger digitaler Sicherheit führen! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden und alle Maßnahmen, die zur Vorratsdatenspeicherung genutzt werden können, sind als illegal zu erklären.

Die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits am 25. November im Europäischen Rat erfolgen, substanzielle Kommentare sind bis zum 19. November erwünscht – wenig Zeit, um dies doch noch zu verhindern! Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

Quellen:

Entwurf der geplanten Gesetzgebung: https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

weitere Literatur:

https://fm4.orf.at/stories/3008930

https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

Kontaktdaten:

Dr. M. Ramaswamy

P2+ Fraktion, Kreishaus, Rheinhäuser Landstr. 4, 37083 Göttingen
T. 0151 1842 1667

ramaswamy@akratia.net

Corona wütet weltweit. Hier in Europa ist Deutschland bisher noch gering betroffen verglichen mit Ländern wie Italien Spanien oder Frankreich. Überall wird davon geredet, Solidarität zu üben.

Wirkliche Solidarität ist an  keinerlei  Bedingungen geknüpft. Das bedeutet: Bedingungslos helfen, ohne Rückforderung. Aber da sperrt sich die deutsche Bundesregierung auf EU Ebene. Milliardenhilfen werden zur Verfügung gestellt. Es wäre volkswirtschaftlich vernünftiger die Konzerngewinne der vergangenen Jahre zum Erhalt des jeweiligen Konzerns einzufordern.

Wir sehen, dass die gesellschaftliche Ungleichverteilung jetzt erbarmungslos zuschlägt. Alle Massnahmen zum Schutz gegen Corona-Infektion  treffen die Armen und diejenigen, die kleine Geschäfte oder Unternehmungen haben am härtesten. Vor allem aber freie Künstler.

Die Menschen in industriellen Weltgegenden werden mit Mindestlöhnen – oder auch ohne – und minimalen Sozialleistungen am Leben erhalten.

Bis zu 3/4 der Erwerbsarbeitsplätze würde sowieso in den nächsten Jahren in den Industrie und Schwellenländern wegfallen, aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Produktion.  Automaten produzieren, überwacht von wenigen Facharbeitern.  Es wir keine Branchen geben, die neue Erwerbsarbeitsplätze in ähnlicher Zahl schaffen, denn: Automaten konstruieren und bauen auch neue Automaten.

Diejenigen in anderen Ländern werden durch unfaire – freier Handel genannte – Bedingungen ausgebeutet bis auf das Skelett. Handel statt Hilfe. Deutschland immer vorneweg. Und wenn es nicht mehr funktioniert, wird mit Waffengewalt die „Sicherung der Interessen“ angedroht oder durchgesetzt.

Wir haben jetzt die Chance, in der Zeit nach Corona/CoViD-19  diese Bedingungen neu zu ordnen.

Doch was wird dann?

Eigentlich könnte die Antwort ganz einfach sein – gesellschaftliche Solidarität:
 

Der Produktivitätsgewinn muss gesellschaftlich abgeschöpft und verteilt werden. Das bedeutet Umverteilung zu Gunsten Vieler und – zugegebenermaßen – zum Nachteil weniger Reicher und Superreicher der Welt des sog. (Finanz-)Establishments.

Was wir brauchen, ist ein neuer Ansatz:

Arbeit muss vom Lebensunterhalt abgekoppelt und neu definiert werden. Jedwede Tätigkeit im sozialen und gesellschaftlichen Umfeld muss anerkannt sein. Nicht (nur) das, was (gut) entlohnt wird.

Wirtschaften ist dazu da, die Lebensgrundlagen der Menschen zu schaffen und zu verbessern. Nicht, um auszubeuten und auf einem (notwendigen) Minimum leben zu lasen, damit unmäßige Gewinne möglich sind. Gewinnen muss die Gesellschaft – die Menschheit. Weltweit.

Wir brauchen neue gesellschaftliche, demokratische und soziale Verabredungen auf europäischer Ebene, damit wir eine solidarische Gesellschaft in ganz Europa bekommen.

Es gibt eine gesellschaftliche Lösung: Das bedingungslose Grundeinkommen.

Die Sicherung eines würdigen Daseins aller – gesellschaftlich finanziert. Mit der Möglichkeit durch Erwerbsarbeit seine Lebensbasis zu vergrößern.

Wirtschaft und Politik fürchten den selbstbewussten, mündigen und freien Bürger.

Menschen, die in der Lage sind so tätig zu werden, wie sie es selbstbestimmt wünschen. Menschen, die nicht mehr durch  Aussicht auf Erwerbsarbeit erpressbar sind. Menschen, die politisch Handeln können, die ihre Rechte einfordern.

Wir müssen uns aus unseren Gewohnheiten lösen. Sei es die maßlose Verschwendung von Ressourcen, die unsere Lebensgrundlage bedroht, sei es der sorglose Umgang mit Daten, deren Missbrauch uns unsere Freiheit in einem weit erschreckenderen Maße kosten kann als selbst George Orwell sich dies vorstellen konnte. 

Das bedeutet  Langlebigkeit der Produkte – Nachhaltigkeit in der Produktion und im Konsum. Zum Wohle Aller.  Vielleicht bedeutet es auch ein wenig zurückdrehen. Zumindest in Europa haben wir dafür ausreichend Spielraum. Weniger ist auch noch genug.

Die sog. Corona-Krise bietet die Möglichkeit. Es ist die Zeit für Veränderung! Jetzt!

Von der Politik selbst ausgehend war bisher keine Änderungen zu erwarten. Das ist bedauerlich, und zeigt das Scheitern der repräsentativen parlamentarischen Demokratie.

Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern.

Das wird nicht ohne Druck gehen – das haben die letzten Jahre gezeigt.

Die Zeit ist abgelaufen.

Politik und Demokratie müssen neu aufgestellt werden

Göttingen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) lädt am 8.Mai um 17.00 am Denkmal für die Göttinger Widerstandskämpfer am Thomas-Buergenthal-Haus (Stadtbibliothek) zu einer öffentlichen Veranstaltung und kleinem Programm ein. Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen und dem Gedenkbündnis an die Opfer des Nationalsozialismus hat in Göttingen in Vorbereitung auf den 75.Jahrestag des Kriegsendes zuletzt ein vielfältiges Programm vorbereitet. Leider hat die Corona-Pandemie dazu geführt, einen großen Teil  der geplanten Veranstaltungen absagen zu müssten. Am öffentlichen Gedenken an die Opfer des Faschismus und an den Widerstand gegen die Nazitäter wolle man am 8.Mai dennoch festhalten.
„Überleben feiern, Faschismus bekämpfen: Gedenkfeier zum 75.Jahrestag des Kriegsendes“ weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus verübt, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit wäre hier zielführender gewesen.

Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen Brandanschlag – es geht Ihnen um einen verbalen Schlag gegen eine vermeintlich Linke, die sie unbewiesen für schuldig erklären.

Der Brandanschlag auf das Haus der Ausländerbehörde destabilisiert den politischen Diskurs. Wie wir an diesem Antrag der CDU ersehen können. An dieser Destabilisierung können Linke kein Interesse haben – davon profitiert nur die politische Rechte.

Als ein Brandanschlag gegen ein Wohnheim von politisch Aktiven jungen Leuten stattfand, haben Sie geschwiegen.

„Rede zur CDU Resolution (Brandanschlag 25.11.2019 Ausländerbehörde)“ weiterlesen

Nachdem am 21.10.19 eine kritische Gegenöffentlichkeit eine Lesung von Thomas de Maizière verhindert hatte, will dieser nun am 26.11. um 18 Uhr erneut einen Versuch im Alten Rathaus starten, für seine Art des Regierens zu werben. Eine Art des Regierens, die über Leichen geht, die den Schulterschluss mit Despoten als staatsmännisch verniedlicht, an Krieg und Unterdrückung gewöhnen will und das Parlament belügt und die Zivilgesellschaft kriminalisiert.
Entschuldigen sie, Herr Ex-Minister, aber dass sich hiergegen Widerspruch erhebt scheint uns staatsbürgerliche Pflicht. Dazu laden wir die kritische Gegenöffentlichkeit herzlichst ein. „Einladung zum Widerspruch“ weiterlesen

Oppenheimer einer der Hauptverantwortlichen des Atombombenabwurfs
und Wegbereiter heutiger Atompolitik der USA

Im Jahr 1957 forderte die Adenauer/Strauß-Regierung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Dagegen richteten sich führende Atomphysiker in ihrer „Göttinger Erklärung“. Es war das erste und letzte Mal, dass sich Wissenschaftler öffentlich in die deutsche Außenpolitik einmischten und mit Arbeitsverweigerung drohten.

Aus heutiger Sicht waren die Unterzeichner in ihren Forderungen aber viel zu zaghaft und saßen außerdem einem fatalen Trugschluss auf. Denn abgelehnt wurde nur die Beteiligung Deutschlands am atomaren Wettrüsten und auch nur diese militärische Ausrichtung von Atomforschung. Die „friedliche Verwendung“. der Atomenergie sollte nach dem Willen der Physiker dagegen „mit allen Mitteln“ gefördert werden. Dabei hätten ihre eigenen Biografien sie lehren können, dass eine Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Atomtechnik im Prinzip unmöglich ist: „Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki“ weiterlesen

Auf! Auf! Genossen!
Wir beobachten seit Jahren wie unsere Welt aus Profitgier zerstört wird.

Junge Menschen gehen auf die Straße, weil die Elterngeneration versagt hat. Sie ist dabei, die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören und die Umwelt zu vergiften.

Unsere Kinder werden um die Zukunft des Planeten betrogen.

„Eine Rede zum 1. Mai“ weiterlesen

Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen verteilt.

Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe.
„3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen“ weiterlesen