Anlässlich der Planungen in der EU, federführend durch die Bundesregierung bzw die Deutsche Ratspräsidentschaft protestiert Kreistagsabgeordneter der Piraten in der P2+ Fraktion Dr. M. Ramaswamy gegen die Einführung von herstellerseitigen Generalschlüsseln, um Verschlüsselungen und Cryptographie auszuhebeln, die Hintertür soll zum Standard werden. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz auch, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht.
Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benutzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor. Verwunderlich ist nur, dass die Täter bereits behördlich bekannt waren und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle spielte
Im EU-Ministerrat wurde binnen weniger Tage eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von End-to-End-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.
„Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung insgesamt und würde Hintertüren auch für Hacker, Geheimdienste usw. öffnen. Stoppt diesen Angriff auf unsere Sicherheit im Netz!“ (appeliert Patrik Breyer, Pirat im EU Prlament)
Selbst die ehemalige Justizminsterin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger twittert: Ein Generalschlüssel zur Überwachung von Chats ist ein Werkzeug, von dem Diktatoren träumen. Terrorismus muss bekämpft werden – durch fundierte Ermittlungen, auch im Darknet. Gewalt darf kein Feigenblatt für die Unterwanderung unserer Grundrechte sein.
„Diese Versuche der Einschränkung elementarer Rechte sollte nicht widerstandslos hingenommen werden“ meint der Göttinger Pirat Dr. M. Ramaswamy. „Wir müssen nun so schnell wie möglich den Druck auf die im Rat vertretenen Regierungen erhöhen, da durch dieses Gesetz ein massiver Schaden für unser Internet entstehen wird.“ ergänzt Ramaswamy.
Er fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst aktiv zu werden und sich medial an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die mediale Aufmerksamkeit kann hier gar nicht groß genug sein. Wendet euch ebenfalls an die ständigen Vertretungen der Regierungen oder auch an das Bundesinnen- und Bundesjustizminiterium. Schickt Faxe und Briefe per Post oder schreibt E-Mails. Mit dieser Forderung unterstützt Ramaswamy einen Aufruf der Hessischen Piraten.
Aus einem freien und offenen Internet droht ein eingeschränktes Internet zu werden, dass durch große Anbieter, die über die technische Infrastruktur verfügen z.B. eine einstündige Löschanordnung zu vollziehen, dominiert werden wird. Ebenfalls ist zu befürchten, dass auch politische Institutionen versuchen könnten, mit solchen Löschanforderungen, das Meinungssprektrum im Internet zu beeinflussen.
Wir fordern (gemeinsam mit den Thüringer Piraten) die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die zu weniger digitaler Sicherheit führen! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden und alle Maßnahmen, die zur Vorratsdatenspeicherung genutzt werden können, sind als illegal zu erklären.
Die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits am 25. November im Europäischen Rat erfolgen, substanzielle Kommentare sind bis zum 19. November erwünscht – wenig Zeit, um dies doch noch zu verhindern! Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.
Quellen:
Entwurf der geplanten Gesetzgebung: https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf
weitere Literatur:
Kontaktdaten:
Dr. M. Ramaswamy
P2+ Fraktion, Kreishaus, Rheinhäuser Landstr. 4, 37083 Göttingen
T. 0151 1842 1667
ramaswamy@akratia.net