Spendenaufruf

Wie sicher schon die meisten von euch wissen, hat die Staatsschutz Abteilung der Polizei Göttingen in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren illegal Datensammlungen von Aktivist*Innen angefertigt und damit 5 Aktenordner gefüllt. Nachdem der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte, informierte der Polizeipräsident, dass die Daten bereits vernichtet seien und eine interne Prüfung keine weiteren Beanstandungen offenbart hätte.

Das ist ein Skandal, nicht nur das die Führung schon länger davon wusste, noch dazu wurden mal wieder Beweismittel beseitigt um eine Aufklärung zu erschweren. Es sind aber trotzdem einige betroffene Personen bekannt, 20 von ihnen versuchen nun gegen die Datensammlung zu klagen, das kostet leider verdammt viel Geld ca. 450 € pro Person. Wir rufen euch deswegen auf, die Genoss*Innen zu unterstützen und zu spenden. Auch kleine Summen sind gerne gesehen.

Schlimm genug zu wissen, dass illegal Daten und Fotos von einem existieren, da braucht es nicht noch finanzieller Ängste um zu versuchen sein Recht zu bekommen.

Spenden können mit dem Betreff „LIMO“ an das Konto der Roten Hilfe OG Göttingen gehen, wir leiten das Geld dann an den Anwalt der Betroffenen weiter:

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Kreistag verhindert mehrheitlich Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

Beenden Sie die Praxis Abschiebungen jemals wieder nach Afghanistan durchzuführen!

Dieser Kreistag Göttingen sollte sich gegen Abschiebungen aussprechen. Für mein Gefühl müsste auch jedem die Begründung klar sein. Doch gebietet es der Ablauf einer  Kreistag-Sitzung, eine Begründung auch auszusprechen, selbst, wenn sie auf der Hand liegt. Derzeit gilt aber nur ein Moratorium bis die Sicherheitslage neu geprüft ist und auch nicht für alle Geflüchteten. Nächste Woche geht wieder ein Abschiebe-Flieger nach Afghanistan. „Kreistag verhindert mehrheitlich Debatte über Abschiebung nach Afghanistan“ weiterlesen