Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus verübt, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit wäre hier zielführender gewesen.
Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen Brandanschlag – es geht Ihnen um einen verbalen Schlag gegen eine vermeintlich Linke, die sie unbewiesen für schuldig erklären.
Der Brandanschlag auf das Haus der Ausländerbehörde destabilisiert den politischen Diskurs. Wie wir an diesem Antrag der CDU ersehen können. An dieser Destabilisierung können Linke kein Interesse haben – davon profitiert nur die politische Rechte.
Als ein Brandanschlag gegen ein Wohnheim von politisch Aktiven jungen Leuten stattfand, haben Sie geschwiegen.
„Rede zur CDU Resolution (Brandanschlag 25.11.2019 Ausländerbehörde)“ weiterlesen