Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus verübt, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit wäre hier zielführender gewesen.
Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen Brandanschlag – es geht Ihnen um einen verbalen Schlag gegen eine vermeintlich Linke, die sie unbewiesen für schuldig erklären.
Der Brandanschlag auf das Haus der Ausländerbehörde destabilisiert den politischen Diskurs. Wie wir an diesem Antrag der CDU ersehen können. An dieser Destabilisierung können Linke kein Interesse haben – davon profitiert nur die politische Rechte.
Als ein Brandanschlag gegen ein Wohnheim von politisch Aktiven jungen Leuten stattfand, haben Sie geschwiegen.
Für uns gibt es klare Parallelen: Beide Anschläge fanden in einem ähnlichen Zeitfenster statt; bei beiden Anschlägen handelt es sich um Aktionen, die Angst schüren sollen; beide scheinen politisch motiviert zu sein, bei beiden sind die Täter*innen bislang nicht gefasst.
Im Fall der Goßlerstraße befanden sich zu dem Zeitpunkt des Anschlags sogar Menschen in dem Gebäude, die so in akuter Lebensgefahr waren. Jetzt ist die Gelegenheit auch hiergegen das Wort zu ergreifen.
Eine Resolution ist ein politisches Statement, ein Signal – ein Versuch, Geschehnisse für die Bürger*innen einzuordnen .
Daher ist es wichtig, den von uns vorgeschlagenen Text zu verabschieden.
Der Göttinger Kreistag verurteilt
– jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung und antidemokratischem Vorgehen.
– im Besonderen aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Amtshaus mit Sitz der städtischen Ausländerbehörde
– im Besonderen aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Haus der Wohnrauminitiative
– die Nazi-Schmierereien auf dem Gelände der Universität Göttingen und
den menschengefährdenden Anschlag auf Fahrzeuge der OM10.
Der Landkreis Göttingen zeigt sich solidarisch mit allen Opfern von Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung und antidemokratischem Verhalten.
(Dieser Resolutionstext wurde vom Göttinger Kreistag am 18.12.2019 mehrheitlich abgelehnt)