Autor: admin

Anlässlich der Planungen in der EU, federführend durch die Bundesregierung bzw die Deutsche Ratspräsidentschaft  protestiert Kreistagsabgeordneter der Piraten in der P2+ Fraktion Dr. M. Ramaswamy  gegen die Einführung von herstellerseitigen Generalschlüsseln, um Verschlüsselungen und Cryptographie auszuhebeln, die Hintertür soll zum Standard werden. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz auch, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht.

Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benutzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor. Verwunderlich ist nur, dass die Täter bereits behördlich bekannt waren und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle spielte

Im EU-Ministerrat wurde binnen weniger Tage eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von End-to-End-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

„Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung insgesamt und würde Hintertüren auch für Hacker, Geheimdienste usw. öffnen. Stoppt diesen Angriff auf unsere Sicherheit im Netz!“ (appeliert Patrik Breyer, Pirat im EU Prlament)

Selbst die ehemalige Justizminsterin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger twittert: Ein Generalschlüssel zur Überwachung  von Chats ist ein Werkzeug, von dem Diktatoren träumen. Terrorismus muss bekämpft werden – durch fundierte Ermittlungen, auch im Darknet. Gewalt darf kein Feigenblatt für die Unterwanderung unserer Grundrechte sein.

„Diese Versuche der Einschränkung elementarer Rechte sollte nicht widerstandslos hingenommen werden“ meint der Göttinger Pirat Dr. M. Ramaswamy. „Wir müssen nun so schnell wie möglich den Druck auf die im Rat vertretenen Regierungen erhöhen, da durch dieses Gesetz ein massiver Schaden für unser Internet entstehen wird.“ ergänzt Ramaswamy.

Er fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst aktiv zu werden und sich medial an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die mediale Aufmerksamkeit kann hier gar nicht groß genug sein. Wendet euch ebenfalls an die ständigen Vertretungen der Regierungen oder auch an das Bundesinnen- und Bundesjustizminiterium. Schickt Faxe und Briefe per Post oder schreibt E-Mails.  Mit dieser Forderung unterstützt Ramaswamy einen Aufruf der Hessischen Piraten.

Aus einem freien und offenen Internet droht ein eingeschränktes Internet zu werden, dass durch große Anbieter, die über die technische Infrastruktur verfügen z.B. eine einstündige Löschanordnung zu vollziehen, dominiert werden wird. Ebenfalls ist zu befürchten, dass auch politische Institutionen versuchen könnten, mit solchen Löschanforderungen, das Meinungssprektrum im Internet zu beeinflussen.

Wir fordern (gemeinsam mit den Thüringer Piraten) die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die zu weniger digitaler Sicherheit führen! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden und alle Maßnahmen, die zur Vorratsdatenspeicherung genutzt werden können, sind als illegal zu erklären.

Die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits am 25. November im Europäischen Rat erfolgen, substanzielle Kommentare sind bis zum 19. November erwünscht – wenig Zeit, um dies doch noch zu verhindern! Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

Quellen:

Entwurf der geplanten Gesetzgebung: https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

weitere Literatur:

Kontaktdaten:

Dr. M. Ramaswamy

P2+ Fraktion, Kreishaus, Rheinhäuser Landstr. 4, 37083 Göttingen
T. 0151 1842 1667

ramaswamy@akratia.net

Göttingen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) lädt am 8.Mai um 17.00 am Denkmal für die Göttinger Widerstandskämpfer am Thomas-Buergenthal-Haus (Stadtbibliothek) zu einer öffentlichen Veranstaltung und kleinem Programm ein. Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen und dem Gedenkbündnis an die Opfer des Nationalsozialismus hat in Göttingen in Vorbereitung auf den 75.Jahrestag des Kriegsendes zuletzt ein vielfältiges Programm vorbereitet. Leider hat die Corona-Pandemie dazu geführt, einen großen Teil  der geplanten Veranstaltungen absagen zu müssten. Am öffentlichen Gedenken an die Opfer des Faschismus und an den Widerstand gegen die Nazitäter wolle man am 8.Mai dennoch festhalten.
„Überleben feiern, Faschismus bekämpfen: Gedenkfeier zum 75.Jahrestag des Kriegsendes“ weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus verübt, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit wäre hier zielführender gewesen.

Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen Brandanschlag – es geht Ihnen um einen verbalen Schlag gegen eine vermeintlich Linke, die sie unbewiesen für schuldig erklären.

Der Brandanschlag auf das Haus der Ausländerbehörde destabilisiert den politischen Diskurs. Wie wir an diesem Antrag der CDU ersehen können. An dieser Destabilisierung können Linke kein Interesse haben – davon profitiert nur die politische Rechte.

Als ein Brandanschlag gegen ein Wohnheim von politisch Aktiven jungen Leuten stattfand, haben Sie geschwiegen.

„Rede zur CDU Resolution (Brandanschlag 25.11.2019 Ausländerbehörde)“ weiterlesen

Nachdem am 21.10.19 eine kritische Gegenöffentlichkeit eine Lesung von Thomas de Maizière verhindert hatte, will dieser nun am 26.11. um 18 Uhr erneut einen Versuch im Alten Rathaus starten, für seine Art des Regierens zu werben. Eine Art des Regierens, die über Leichen geht, die den Schulterschluss mit Despoten als staatsmännisch verniedlicht, an Krieg und Unterdrückung gewöhnen will und das Parlament belügt und die Zivilgesellschaft kriminalisiert.
Entschuldigen sie, Herr Ex-Minister, aber dass sich hiergegen Widerspruch erhebt scheint uns staatsbürgerliche Pflicht. Dazu laden wir die kritische Gegenöffentlichkeit herzlichst ein. „Einladung zum Widerspruch“ weiterlesen

Oppenheimer einer der Hauptverantwortlichen des Atombombenabwurfs
und Wegbereiter heutiger Atompolitik der USA

Im Jahr 1957 forderte die Adenauer/Strauß-Regierung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Dagegen richteten sich führende Atomphysiker in ihrer „Göttinger Erklärung“. Es war das erste und letzte Mal, dass sich Wissenschaftler öffentlich in die deutsche Außenpolitik einmischten und mit Arbeitsverweigerung drohten.

Aus heutiger Sicht waren die Unterzeichner in ihren Forderungen aber viel zu zaghaft und saßen außerdem einem fatalen Trugschluss auf. Denn abgelehnt wurde nur die Beteiligung Deutschlands am atomaren Wettrüsten und auch nur diese militärische Ausrichtung von Atomforschung. Die „friedliche Verwendung“. der Atomenergie sollte nach dem Willen der Physiker dagegen „mit allen Mitteln“ gefördert werden. Dabei hätten ihre eigenen Biografien sie lehren können, dass eine Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Atomtechnik im Prinzip unmöglich ist: „Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki“ weiterlesen

Auf! Auf! Genossen!
Wir beobachten seit Jahren wie unsere Welt aus Profitgier zerstört wird.

Junge Menschen gehen auf die Straße, weil die Elterngeneration versagt hat. Sie ist dabei, die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören und die Umwelt zu vergiften.

Unsere Kinder werden um die Zukunft des Planeten betrogen.

„Eine Rede zum 1. Mai“ weiterlesen

Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen verteilt.

Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe.
„3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen“ weiterlesen

Stellen wir uns folgende Situation vor:
Eine Demo, sagen wir zur Stillegung eines Atomkraftwerkes. Viele Hundert Menschen sind gekommen. Es bilden sich Demoblöcke, Transparente werden gehalten und markieren die Blöcke der verschiedenen Teilnehmergruppen. Plötzlich versperren Polizeikräfte die angemeldete Route. Die Demo bewegt sich darauf zu. Die Polizei schubst gegen das Transparent, will es wegreißen … Drängeln, Schubsen,  Demo-Teilnehmer*innen halten das Transparent fest.

Das ist , wenn es nach den neuen Polizeigesetzen geht, schon eine Widerstandshandlung, die mit – weil gemeinschaftlich begangen – mit mindestens 6 Monaten bestraft werden soll.

So sieht die Zukunft unserer Proteste aus. Das Damoklesschwert mehrerer Monate Haft hängt über uns, wenn der Kontakt mit der Polizei zu eng wird – oft von Polizeiseite aus provoziert.  Es liegt also in der Hand von Vollstreckungsbeamt*innen, ob Demos ruhig und folgenlos bleiben oder nicht, ob sie kriminalisiert werden oder nicht.

In fast allen Bundesländern ist die Politik dabei die Ländergesetze, die die Aufgaben und Befugnisse der Polizei regeln, neu zu fassen und erheblich auszuweiten. Bayern ist Vorreiter mit seinem Polizeiaufgabengesetz, das den anderen Bundesländern – wenn es nach Innenminister Seehofer geht – als Vorlage diesen soll. Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen folgen in Kürze.

Angeblich geht es um Prävention, doch in Wirklichkeit es geht um viel mehr: es erlaubt, um angeblich bevorstehenden Straftaten vorzubeugen, gegen Menschen vorzugehen, die noch gar keine Straftäter sind.

Was eine Straftat ist oder nicht, ist so schwammig formuliert, dass es von der Auslegung der jeweiligen Beamt*innen  vor Ort abhängt, ob eine Ahndung erfolgt und wie sie aussieht. Dies stellt einen direkten Angriff auf die Gewaltenteilung dar, eine schleichende Machtverschiebung auf die Exekutive.

Bisweilen reicht eine als Beleidigung aufgefasste Bemerkung, um Straftäter*in zu werden. Wem das unterstellt wird, kann schon im Vorhinein im Fokus der Sicherheitskräfte sein.

Diese Maßnahmen sind noch härter und umfassender als bisher, mit allen Risiken, die damit verbunden sind – mit dem Risiko etwa, unbescholtene und unbeteiligte  Menschen zu kriminalisieren. Das nehmen Politiker*innen in Kauf.

Nach den neuen Regelungen dürfen Daten anlasslos überprüft, eingesehen und kopiert werden, z. B. in einer Cloud oder einem Computer. Die Daten dürfen nicht nur abgegriffen werden, sondern auch verändert werden. Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Zudem liefern Trojaner weit mehr Daten, als zulässig ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass soziale Netzwerke schon jetzt anhand von Algorythmen in der Lage sind passgenaue psychologische Profile von Menschen zu liefern hinsichtlich ihrer Gewohnheiten, Vorlieben, Konsumverhalten und politischer Ausrichtung – ja, sich damit rühmen sogar teilweise Handlungen von Personen voraussagen zu können – stellt sich die Frage wie weit wir noch von den in Orwell’s Dystopie beschriebenen „Gedankenverbrechen“ entfernt sind. Sollte der Staat sich nicht vielmehr schützend neben seine Bürger stellen anstatt selber zur Datenkrake zu werden?

Kernbegriff ist u.a. die „Drohende Gefahr“, d.h. eine Gefahr, die unterstellt wird, ohne dass es dafür Anhaltspunkte geben muss. Schon die Vermutung der Polizei, jemand könnte eine Straftat eventuell begehen, reicht aus, um jemanden u.a. mit o.g. Maßnahmen zu überziehen.

Als zusätzliche Repression gibt es auch die „drohende terroristische Gefahr“, die in der Realität nichts mit normalen Aktivisten zu zun hat. Aber ein Nachsatz kann stutzig machen: „[…] diese [liegt] auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ (NRW-Landtag Drucksache 17/2351) Hier versammeln sich soviele offen interpretierbare Begriffe, dass niemand sicher sein kann, was gemeint ist. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Der Begriff der „Drohenden Gefahr“ ist nach dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) von 2016 ausschließlich für Terror-Abwehr zulässig und wird durch die neuen Polizeigesetze erheblich erweitert, daduch dass er den neuen Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ einführt. Somit sind die neuen Befugnisse der Polizei ein eindeutiger Verfassungsbruch (Az 1BvR 996/09 und 1 BvR 1140/09).

Nach dem BVG kommt es darauf an, dass insbesondere die Maßnahmen davon abhängig sein müssen, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im Einzelfall drohende konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. (vgl. BVerfGE 120, 274 <326, 328>).

Es entsteht ein Polizeiapparat mit Befugnissen, die bisher höchstens Geheimdienste hatten, unter parlamentarischer Kontrolle. Die neuen Gesetzte geben der Polizei Waffen, wie sie das Militär hat. Die Vollstreckungsbeamten erhalten Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Die neuen Polizeigesetze machen aus der Polizei eine Armee des Inneren.  In der Bundesrepublik Deutschland ist es  nicht ohne Weiteres zulässig die Bundeswehr im Inneren einzusetzten. Das wird hier umgangen, indem die einfache Polizei mit militärischen Mitteln ausgestattet wird. Zudem auch noch mit geheimdienstlichen Instrumenten.

Es geht darum, Angst zu verbreiten. Jede*r Aktive kann zur Gefährder*in erklärt zu werden. Allein diese Möglichkeit hat schlimmen Folgen für die Demokratie.

„Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze.“ (Prantl)

Die neuen Polizeigesetze überschreiten diese Grenzen an verschiedenen Stellen deutlich.

Inhaltlich erinnern die Gesetze bzw. Ihre Begründung an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968.  Um die Notstandsgesetze anwenden zu können musste die Bundesregierung den „Notstand“ ausrufen. Das lag in der Hand der Staatsmacht. Die neuen Polizeigesetze sind Dauerrecht, können jeder Zeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen. Das ist ein entscheidender Unterschied zum erklärten Notstand. Es ist Dauernotstand, wenn die Polizei es will.

Es ist als Drohgebärde des Staats gemeint – es soll Angst verbreiten unter denjenigen, die nicht schweigend zusehen wollen, was die herrschende Politik so treibt. Ein eindeutiges Beispiel ist die Ingewahrsamnahme für mehrere Tage eines mutmaßlichen Gegendemonstranten zu einem AfD Parteitag (Ende Juni in Augsburg). Ein Richter segnete die „Sicherheitsingewahrsamnahme“ einen Tag später ab. Ebenso wurde ein Betretungsverbot für eine andere Aktivistin ausgesprochen. Die angeblich geplanten Straftaten waren Sachbeschädigung und Nötigung. Das enwentuelle Besprühen einer Hauswand (bei der Hausdurchsuchung wurde angeblich eine Sprühdose gefunden)  ist schon eine Sachbeschädigung. Blokadeaktionen (z.B. sich auf die Zufahrtsstraßen stellen/setzten/legen) sind schon Nötigung.

Anfang des Jahres 2018 wurde die Verschärfung des § 113 ff. StGB diskutiert. Es ging darum, schon die kleinste als Widerstand zu empfindende Geste gegenüber Polizeikräften mit hohen Strafen zu versehen. (Schon bei Anrempeln z.B. auch versehentliches drohen mindestens 3 Monate Haft, wenn die Polizei es zur Anzeige bringt.)

Die Verschärfungen des § 113 ff. StGB sind eine völlige Umkehrung der bisherigen Verhältnisse in ihr Gegenteil: Bei Identitätsfeststellung, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc kann es zu Handlungen kommen, die als Widerstand eingestuft werden könnten. Hierbei sollte früher beim Strafmaß mildernd berücksichtigt werden, dass sich Betroffene in Zwangssituationen befinden.

Verhalten, wie „Anrempeln, Arme versteifen oder Stemmen gegen die Laufrichtung“,  würde zwischen Zivilpersonen zu keinerlei strafrechtlichen Folgen führen. Bei Vollstreckungspersonen  aber schon. Polizist*innen sind „Geschädigte, Anzeigenerstatter*innen und Ermittler*innen in einem. Wie soll da Recht gefunden und gesprochen werden?

Bei diesen Gesetzen werden Staatsbedienstete unter einen „besonderen Schutz“ gestellt, der für normale Bürger*innen nicht gilt. Das sei wegen einer vermeintlichen  Sicherheitslücke und der besonderen Gefährdung der Beamt*innen nötig.  Doch eigentlich existiert keine „Sicherheitslücke“, denn jede*r Bürger*in – wie es die Beamt*innen auch sind – ist über das allgemeine Strafrecht gleichermaßen geschützt. Einen solchen besonderen Schutzstatus von Staatsdiener*innen findet man sonst nur in autoritären Staaten. Zu einer rechtstaatlichen Demokratie passt das nicht.

Wir sehen gerade zu, wie der demokratische Rechtsstaat in einen autoritären umgewandelt wird. Das zerstört schon die im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechte des Einzelnen, die Grundlage unserer Gesellschaft.

Es werden polizeiliche Sonderrechte eingeführt, die die Menschen nicht nur einschüchtern und von Demonstrationen fernhalten sollen, sondern gegebenenfalls auch Massenproteste offen unterdrücken könnten. Aber gerade angesichts der immer repressiveren Politik sind Massenproteste und aktiver Widerstand  das Gebot der Stunde. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr.

Dieser durch Demonstrationen entstehende Druck ist aber nötig, denn,  in einem Interview mit dem Autor sagte der Grünen Politiker Christian Ströbele, dass gesellschaftliche Veränderungen nur durch lange anhaltenden und massiven Druck von Außen erreicht werden können.

Von  der Politik selbst ausgehend sind keine positiven Veränderungen zu erwarten.  Das ist bedauerlich, aber das Scheitern der repräsentativen parlamentarischen Demokratie wird dadurch nur allzu offensichtlich.

Die neuen Gesetze werden die Handlungsmöglichkeiten schon des bürgerlichen Protestes in ganz erheblichem Maß beschneiden, wenn es die Behörden wollen. Dezidiert linker Protest wird noch schärfer verfolgt werden. An vielen Stellen brauchten Richter nichts mehr anordnen. Es muss nur mit der Gefahrenlage argumentiert werden.

Z.B. die Umweltbewegung ist darauf angewiesen mehr und mehr ihre Proteste zu  verstärken. Anders kann sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten kein  Gehör verschafft werden.  Da diese Proteste am Kern der derzeitigen Politik rütteln (z.B. in den Bereichen Asyl und Migration, Energie, Verkehr und Autoindustrie, Klima, Chemieindustrie) kann bei Bedarf eine Gefahr beschworen werden. Diese vom Lobbyismus geprägte Politik untergräbt die Demokratie und wird assistiert von Polizeigesetze die die demokratische Rechtsordnung aushebeln.

Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern. Das wird nicht ohne Druck gehen – das haben die letzten Jahre gezeigt. Umweltkampf heißt auch, grundsätzliche Eckpunkte des finanzkapitlistischen Wirtschaftsystems in Frage zu stellen.

Wenn ein Regencape, ein Schal oder eine Fahne zur Waffe erklärt werden, ist es die Entscheidung der Polizei, ob dadurch Gefährdungspotential gegeben ist oder nicht.  Ist eine Person regelmäßif auf Demonstrationen, kann die Polizei im Vorfeld Observieren, Inhaftieren, Wegsperren – nach Lust und Laune, denn weder muss ein Richter einbezogen werden, noch ein Anwalt zugelassen. Mit diesen PoliGesetzen sollen Menschen gezielt eingeschüchtert werden.

Wenn der Kapitalismus sich sicher fühlt, ist er liberaldemokratisch, wenn er sich bedrängt fühlt zeigt er sein faschistisches Gesicht, sagte Herber Marcuse einst. Hat der linke Protest doch gewirkt über die Jahre? Fühlt sich das finanzkapitalistische System schon so in Bedrängnis? Haben es die G20-Proteste, die ja Proteste gegen die Wirtschafts- und Klimapolitik gerichtet  waren, geschafft, den Druck so zu erhöhen, dass das wahre Gesicht zu Tage tritt?

Es gibt im Grundgesetz aus den historischen Erfahrungen heraus, den sogenannten Widerstandsparagraphen, der jeden rechtlich absichert, der Widerstand leistet, gegen diejenigen, die sich anschicken den demokratischen Rechtsstaat zu zerstören.

Es ist umstritten, ab wann dieses (Widerstands-)Recht greift. Nach einer Auslegung greift dieses Recht  bereits, noch bevor die Ordnung akut gefährdet ist. Schon den Vorbereitungen zu Grundrechtseingriffen  darf Widerstand entgegebgebracht werden.

Nach anderer Rechtsauffassung greift dieses Recht nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch beschritten werden kann.

Die politisch Herrschenden sind  auf dem besten Weg die Vorbereitung zur Beseitigung der Grundrechte durch die Parlamente zu peitschen. Sie sorgen durch begleitende Maßnahmen, wie der Kriminalisierung des Protests, dafür, dass der Rechtsweg dagegen kaum noch beschreitbar ist.

Man muss noch nicht einmal Romane bemühen, ein Blick in die düsterste Vergangenheit deutscher Geschichte genügt, um zu erkennen wohin der Weg führt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln ausgeschaltet wird.

Der Schriftsteller Ödön von Horváth soll Anfang der 1930er Jahre gesagt haben: Oh, wir leben in eiskalten Zeiten. Und er meinte den Faschismus. Wir leben in Zeiten, da die rechten Organisationen vom Verfassungsschutz gedeckt  – und linke Bewegungen kriminalisiert werden.

Begriffe werden instumentalisiert: Vor dem Hintergrund von Anschlägen, die zu allgemeiner Unsicherheitslage hochstilisiert werden, erzeugt man Angstszenarien. Mit vermeintlich präventiven Maßnahmen soll Sicherheit simuliert werden.

„Krieg  ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“ heißt es im Roman „1984“. Im Jahre 2018 ändern sich die Begriffe – die Methode bleibt:  „Angst ist Sicherheit“. Eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung ist die höchstmögliche Variante von geheuchelter Sicherheit.

Und so stellt sich wieder einmal die Frage: Was tun?
Die Antwort heißt: Tu was!
Die Zeit ist abgelaufen.
Politik und Demokratie muss neu aufgestellt werden.
Wir müssen für eine solidarische, repressionsfreie Gesellschaft kämpfen zu jeder Zeit an jedem Ort.

Literaturangaben:
https://netzpolitik.org/2018/die-csu-setzt-ihr-neues-polizeigesetz-in-bayern-durch/

Grundrechte-Report 2018, Fischer TB 70189
Prantl: URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-heribert-prantl-kommentar-1.3977434
Petition an: Ministerpräsident Dr. Markus Söder Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
Bayerischer Landtag Drucksache 17/20425
Gesetzentwurf neues Nds-SOG, Stand 19.1.2018
Staatsministerium des Innern, Freistaat Sachsen : Polizeivollzugsdienstgesetz, Polizeibehördengesetz
NRW-Landtag Drucksache 17/2351
Neues Deutschland 29.6.2018
Georg Orwell: 1984, Roman (Erstausgabe 1949, dt 1950)

Was nun?

Mit 94 Abgeordnete der AfD im Bundestag.
Hineingewählt!
Wieder Nazis in Deutschlands Volksvertretung. Der Marsch durch die Institutionen hat begonnen.
Nationalisten mit völkischen Meinungen und rassistischer Hetze bekommen ein Forum neuen Ausmaßes – staatlich finanziert.
Es ist ein Déjà-vu, die NSDAP hatte 1928 mit nur 2,63 % begonnen, 1930 schon 18,33% und hatte 1933 dann 43,91 % – so geht es, wenn wir nicht rechtzeitig Einhalt gebieten.
Was daraus wurde, wissen wir alle.
Wissen das wirklich alle?
Die Antwort heißt nein, denn sonst wären diese Faschisten nicht ins Parlament gekommen. Die „neue“ Rechte wird in der Mehrheit repräsentiert durch alte Männer und wachsenden Rechtsextremismus in der Partei. Die AfD vertritt offen rassistisch-völkische Positionen – es ist neu, dass das als Partei hoffähig wird. „Was nun? -> Was tun!“ weiterlesen