Beenden Sie die Praxis Abschiebungen jemals wieder nach Afghanistan durchzuf\u00fchren!<\/b><\/p>\n
Dieser Kreistag G\u00f6ttingen sollte sich gegen Abschiebungen aussprechen.\u00a0F\u00fcr mein Gef\u00fchl m\u00fcsste auch jedem die Begr\u00fcndung klar sein. Doch gebietet es der Ablauf einer\u00a0 Kreistag-Sitzung, eine Begr\u00fcndung auch auszusprechen, selbst, wenn sie auf der Hand liegt. Derzeit gilt aber nur ein Moratorium bis die Sicherheitslage neu gepr\u00fcft ist und auch nicht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten. N\u00e4chste Woche geht wieder ein Abschiebe-Flieger nach Afghanistan.<\/p>\n
Wir haben alle die Szene in Erinnerung, die durch die Nachrichten ging, Sch\u00fcler schreien aus Verzweiflung den Vollzugsbeamten zu: „Ihr seid M\u00f6rder“ und werfen sich vor Beamte und Fahrzeuge. Auch Lehrer taten das. In N\u00fcrnberg wurde es nicht verstanden, warum ein Sch\u00fcler, seit 4 Jahren in Deutschland, flei\u00dfig und integrationswillig, aus dem Unterricht gezerrt und nach Afghanistan verschleppt werden sollte. Dem, was ihm vorgeworfen wird, widerspricht sein Anwalt. Fragen sind also offen und nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt und dennoch soll er weg.<\/p>\n
Mit unglaublicher K\u00e4lte verk\u00fcndet Minister Demaizi\u00e8re seit Monaten immer wieder neue gesetzliche\u00a0 Versch\u00e4rfungen.\u00a0 Dass Afghanistan und andere Fluchtgebiete zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt wurden, ist blanker Hohn. Organisationen, die vor Ort arbeiten dokumentieren das. Aber was schert Deutsche Asylpolitik sich um Fakten.<\/p>\n
Das zeigt f\u00fcr Afghanistan u.a. der j\u00fcngste Anschlag in Kabul. Das sagen UN Berichte,\u00a0 das zeigen die Reisewarnungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes und z.B. der Bericht des Afghanischen Journalisten Ramin Mohabat, der sagt, dass einem Mann auf der Busfahrt der Kopf abgeschlagen wurde, weil er die falsche Kleidung und keinen Bart trug. Er wurde daran gehindert nachzuweisen, dass er Journalist ist und h\u00f6chst gef\u00e4hrdet bei einer Abschiebung.<\/p>\n
Die Statistik sagt, dass seit 2009 die Anzahl der zivilen Opfer in Afghanistan kontinuierlich steigt und derzeit eine Verdoppelung von 2009 ausweist und jetzt bei 8000 im Jahr .\u00a0 Fast die H\u00e4lfte sind Todesopfer.\u00a0 Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Afghanistan sich (inzwischen) zu einem sicherer werdenden Land entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall. Hier wird politisch motiviert gelogen.<\/p>\n
In dieses unsichere Kriegsgebiet wurden immer wieder Menschen abgeschoben und sollen nach einer „Schonzeit“ auch wieder abgeschoben werden. Kirchen, Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.<\/p>\n
„Wir f\u00fchren nur Gesetze und Weisungen aus“ – „wir sind nicht schuld“ hei\u00dft es meist auf der kommunalen Ebene – doch: Jeder tr\u00e4gt Schuld, der an der Vollstreckung von unmoralischem Rechte mitwirkt.<\/p>\n
Kinder, die hier geboren sind, in ein fremdes Land zu schicken ist zutiefst unmoralisch und entspricht keiner – so gerne beschworenen – humanistischen Tradition Europas oder Deutschlands.<\/p>\n
Menschen, die ihre Heimat unter schwierigsten lebensgef\u00e4hrdenden Bedingungen verlassen, haben ein Recht, ohne Bedrohung von Leib und leben ihre Existenz aufzubauen.<\/p>\n
Jeder hat ein ethisch moralisches Recht auf Beherbergung. Das war an vielen Stellen der Erde viele Jahrhunderte so. Diesen menschlichen Pakt k\u00fcndigt unsere Regierung gerade auf.<\/p>\n
Niemand muss ausgewiesen werden, um Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu ahnden – diese k\u00f6nnen nach deutschem Recht geahndet werden. Das kann und muss f\u00fcr jeden gelten, der dabei ist, hier in G\u00f6ttingen oder anderswo seinen Lebensraum zu gestalten, auch, wenn er dabei zwischendurch teilweise\u00a0 scheitert.\u00a0 Was allerdings eine Straftat ist, bestimmen dt. Gesetze – so z.B. die kurzzeitige Verletzung der Residenzpflicht. Ein unn\u00f6tiges Repressionsinstrument.\u00a0 Das k\u00f6nnte man auch als Ordnungswidrigkeit sehen, will man die Bewegungsfreiheit von Menschen \u00fcberhaupt reglementieren.<\/p>\n
Die Bundesregierung und in der Verl\u00e4ngerung die Landesregierung und als willf\u00e4hriger Ausf\u00fchrer die Kommunen machen derzeit Gesetze und Verordnungen, dass das, was politisch offenbar von den regierenden aus wahltaktischen \u00dcberlegungen heraus gewollt wird – n\u00e4mlich m\u00f6glichst keine Asylbewerber mehr im Land zu haben – auch rechtlich abgesichert ist.<\/p>\n
Wenn autorit\u00e4re Regime, wie Ungarn oder die T\u00fcrkei ihre Rechtsgrundlage so \u00e4ndern, wie es gerade in das politische Konzept passt, wird es zurecht verurteilt.\u00a0 Wenn Deutschland so handelt ist das keinen deut besser.<\/p>\n
Ich kann aus unmittelbarer Erfahrung sagen, wie es Menschen geht, denen eine Abschiebung droht – \u00fcber 1 1\/2 Jahre haben wir 2 Menschen beherbergt, denen Abschiebung drohte. Eine unmenschliche Situation.<\/p>\n
Fangen Sie hier und jetzt an, damit Schluss zu machen.<\/p>\n
Beginnen Sie mit dem Einstieg in das Ende von Abschiebungen \u00fcberhaupt.<\/p>\n
Setzen Sie ein Signal und handeln sie ethisch und moralisch und machen Sie einfach nicht mehr mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beenden Sie die Praxis Abschiebungen jemals wieder nach Afghanistan durchzuf\u00fchren! Dieser Kreistag G\u00f6ttingen sollte sich gegen Abschiebungen aussprechen.\u00a0F\u00fcr mein Gef\u00fchl m\u00fcsste auch jedem die Begr\u00fcndung klar sein. Doch gebietet es der Ablauf einer\u00a0 Kreistag-Sitzung, eine Begr\u00fcndung auch auszusprechen, selbst, wenn sie auf der Hand liegt. Derzeit gilt aber nur ein Moratorium bis die Sicherheitslage neu … <\/p>\n