Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus ver\u00fcbt, in dem die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit w\u00e4re hier zielf\u00fchrender gewesen.<\/p>\n
Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen Brandanschlag – es geht Ihnen um einen verbalen Schlag gegen eine vermeintlich Linke, die sie unbewiesen f\u00fcr schuldig erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Der Brandanschlag auf das Haus der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde destabilisiert den politischen Diskurs. Wie wir an diesem Antrag der CDU ersehen k\u00f6nnen. An dieser Destabilisierung k\u00f6nnen Linke kein Interesse haben – davon profitiert nur die politische Rechte.<\/span><\/p>\n Als ein Brandanschlag gegen ein Wohnheim von politisch Aktiven jungen Leuten stattfand, haben Sie geschwiegen.<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr uns gibt es klare Parallelen: Beide Anschl\u00e4ge fanden in einem \u00e4hnlichen Zeitfenster statt; bei beiden Anschl\u00e4gen handelt es sich um Aktionen, die Angst sch\u00fcren sollen; beide scheinen politisch motiviert zu sein, bei beiden sind die T\u00e4ter*innen bislang nicht gefasst. Eine Resolution ist ein politisches Statement, ein Signal – ein Versuch, Geschehnisse f\u00fcr die B\u00fcrger*innen einzuordnen .<\/p>\n Daher ist es wichtig, den von uns vorgeschlagenen Text zu verabschieden.<\/p>\n Der G\u00f6ttinger Kreistag verurteilt<\/p>\n – jede Form von Gewalt, Einsch\u00fcchterung, Bedrohung und antidemokratischem Vorgehen. Der Landkreis G\u00f6ttingen zeigt sich solidarisch mit allen Opfern von Gewalt, Einsch\u00fcchterung, Bedrohung und antidemokratischem Verhalten.<\/p>\n (Dieser Resolutionstext wurde vom G\u00f6ttinger Kreistag am 18.12.2019 mehrheitlich abgelehnt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Damen und Herren, Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus ver\u00fcbt, in dem die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit w\u00e4re hier zielf\u00fchrender gewesen. Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen … <\/p>\n
\nIm Fall der Go\u00dflerstra\u00dfe befanden sich zu dem Zeitpunkt des Anschlags sogar Menschen in dem Geb\u00e4ude, die so in akuter Lebensgefahr waren. Jetzt ist die Gelegenheit auch hiergegen das Wort zu ergreifen.<\/p>\n
\n– im Besonderen aufs Sch\u00e4rfste den Brandanschlag auf das Amtshaus mit Sitz der st\u00e4dtischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde
\n– im Besonderen aufs Sch\u00e4rfste den Brandanschlag auf das Haus der Wohnrauminitiative
\n– die Nazi-Schmierereien auf dem Gel\u00e4nde der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen und
\nden menschengef\u00e4hrdenden Anschlag auf Fahrzeuge der OM10.<\/p>\n