Nachdem am 21.10.19 eine kritische Gegen\u00f6ffentlichkeit eine Lesung von Thomas de Maizi\u00e8re verhindert hatte, will dieser nun am 26.11. um 18 Uhr erneut einen Versuch im Alten Rathaus starten, f\u00fcr seine Art des Regierens zu werben. Eine Art des Regierens, die \u00fcber Leichen geht, die den Schulterschluss mit Despoten als staatsm\u00e4nnisch verniedlicht, an Krieg und Unterdr\u00fcckung gew\u00f6hnen will und das Parlament bel\u00fcgt und die Zivilgesellschaft kriminalisiert.
\nEntschuldigen sie, Herr Ex-Minister, aber dass sich hiergegen Widerspruch erhebt scheint uns staatsb\u00fcrgerliche Pflicht. Dazu laden wir die kritische Gegen\u00f6ffentlichkeit herzlichst ein.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen den \u201eT\u00fcrkei-Deal“, durch den Millionen von Menschen in der T\u00fcrkei selbst, aber auch auf den Griechischen Inseln festgesetzt werden und die das Sterben im Mittelmeer weiter vorantreibt. Ein Deal, den sie, Herr de Maizi\u00e8re, daher auch gleich noch auf Nordafrika \u00fcbertragen und Fl\u00fcchtlingszentren in Nordafrika einrichten wollten.
\nWir erheben Widerspruch gegen ihre Bereitwilligkeit, auf Erdogans Verlangen hin gegen Kurd*innen vorzugehen und sie hierzulande mit Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungsversuchen zu \u00fcberziehen.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen die von ihnen angesto\u00dfene Debatte um eine \u201edeutsche Leitkultur“, mit der der AfD der Weg geebnet wurde, auf dem ihr der Einzug in noch das letzte Landesparlament gelang.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen die Art des Regierens eines Bundesministers f\u00fcr besondere Aufgaben, als der sie von 2005 \u2013 2009 die Fachaufsicht \u00fcber den BND hatten und so dem NSA halfen, die EU-Kommission und die franz\u00f6sische Regierung auszuspionieren. Erst logen sie vor dem Bundestag, es gebe dazu keine Erkenntnisse, dann opferten sie Untergebene.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen unsere von ihnen vorangetriebene \u00dcberwachung und die Unterst\u00fctzung der Kriminalisierung von Edward Snowden.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen das Regierens eines Kriegsministers, in dem sie von 2011-2013 z.B. eine Akte \u00fcber Uwe Mundlos f\u00fcr den Untersuchungsausschuss zum NSU unzug\u00e4nglich machten.<\/p>\n
Und nicht nur wir erheben Widerspruch.
\nJugendliche ohne Grenzen w\u00e4hlten sie aufgrund ihrer Art zu regieren zum Abschiebeminister (2010 und 2014), weil sie in ihren Amtszeiten als Innenminister (2009-2011 und 2013-2018) soviel Unmenschliches auf den Weg gebracht haben, dass wir hier gar nicht alles aufz\u00e4hlen k\u00f6nnen. Darunter unz\u00e4hlige Gesetzesversch\u00e4rfungen gegen Gefl\u00fcchtete, die die unmittelbarsten Rechte der Schutzlosesten unter uns immer weiter eingeschr\u00e4nkt haben.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen ihre t\u00f6dliche L\u00fcge, in Afghanistan g\u00e4be es sichere Gebiete und also k\u00f6nne dorthin abgeschoben werden.<\/p>\n
Wir erheben Widerspruch gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, die sie mit der Behauptung voran getrieben haben, die Fl\u00fcchtlingshelfer*innen im Mittelmeer w\u00fcrden mit Schleppern zusammen arbeiten. Die staatliche Seenotrettungsmission Mare Nostrum hingegen bezeichneten sie als \u201eBr\u00fccke nach Europa“ und votierten f\u00fcr die Beendigung der Mission.<\/p>\n
Wir widersprechen ihrer treibenden Rolle bei der Abschaffung des Kirchenasyls, das sie als Verfassungsminister prinzipiell und fundamental ablehnten.<\/p>\n
Und wir erheben immer noch Widerspruch gegen jene, die dem Vertreter und Vollstrecker einer solchen Politik eine B\u00fchne geben wollen und auch gegen jene, wie Johannes-Peter Herberhold, den Chef vom Literaturherbst G\u00f6ttingen, der sich einer, wie er selbst sagt \u201ebl\u00f6den Assoziation\u201c erdreistet, man k\u00f6nne es in einem Atemzug nennen, wenn \u201ees da einen antisemitischen Anschlag (gibt), da auf der einen Seite Ausl\u00e4nder gehetzt (werden), da ein Regierungspr\u00e4sident umgebracht (wird), da ein Hochschullehrer seine Vorlesung nicht abhalten (kann) – und da ein symboltr\u00e4chtiger Mann wie Thomas de Maizi\u00e8re in einer Kleinstadt wie G\u00f6ttingen keine \u00f6ffentliche Veranstaltungen machen (kann)\u201c.
\nDemokratie, Herr Herberhold, muss vieles aushalten.
\nOb es Leute wie sie aush\u00e4lt, muss sich erst noch weisen.<\/p>\n
Und ja, wir werden diesem Widerspruch auch am 26.11. zu ihrem, Herr de Maizi\u00e8re zweitem Versuch, in G\u00f6ttingen zu lesen, \u00f6ffentlich auf der Stra\u00dfe Geh\u00f6r verschaffen. Denn es geht bei unserem Widerspruch nicht um unser moralisches Wohlbefinden, auf der richtigen Seite zu stehen, sondern um das Leben und die Rechte von Hundertausenden von Menschen. Und um die Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Und wir laden herzlichst dazu ein, sich unserem Widerspruch anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem am 21.10.19 eine kritische Gegen\u00f6ffentlichkeit eine Lesung von Thomas de Maizi\u00e8re verhindert hatte, will dieser nun am 26.11. um 18 Uhr erneut einen Versuch im Alten Rathaus starten, f\u00fcr seine Art des Regierens zu werben. Eine Art des Regierens, die \u00fcber Leichen geht, die den Schulterschluss mit Despoten als staatsm\u00e4nnisch verniedlicht, an Krieg und … <\/p>\n