Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei pakistanischen Gefl\u00fcchteten in G\u00f6ttingen durchgef\u00fchrt. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ordnete diese an, um P\u00e4sse der betroffenen Personen zu finden. Die P\u00e4sse konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen hinterlie\u00df die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerst\u00f6rt und s\u00e4mtliche Gegenst\u00e4nde in den Wohnungen verteilt.<\/p>\n
Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Repression gegen G\u00f6ttinger Gefl\u00fcchtete um eine weitere Stufe.
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\nWir berichteten schon im August 2018, dass Gefl\u00fcchteten sogenannte 3-Tages-Duldungen ausgestellt werden. Als Anlass wurde genannt, dass die Betroffenen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachk\u00e4men, Passpapiere bei der jeweiligen Botschaft ihres Herkunftslandes zu beantragen. Ein g\u00fcltiger Pass ist eigentlich die Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Abschiebung.
\nDie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde fordert Menschen somit auf, aktiv an ihrer eigenen Abschiebung in das Land, aus dem sie zuvor geflohen sind, mitzuwirken.
\nViele Menschen verweigern den Weg zu den Beh\u00f6rden – aus gutem Grund. Denn nicht selten stellen Botschaften auch falsche Passpapiere aus, mit denen Gefl\u00fcchtete dann abgeschoben werden.
\nDie Konsequenzen f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten scheinen den G\u00f6ttinger Verwaltungsangestellten aber v\u00f6llig egal zu sein. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde reagiert mit 3-Tagesduldungen, die inzwischen teilweise durch Papiere ersetzt wurden, auf denen nur noch zu lesen ist, dass die Abschiebung auch ohne das Vorliegen eines g\u00fcltigen Passes eingeleitet sei.
\nDass die Beh\u00f6rde auch vor ganz offensichtlichen Rechtsbr\u00fcchen nicht zur\u00fcckschreckt, zeigt sich unter anderem an der Festnahme eines Gefl\u00fcchteten direkt vor dem Rathaus. Er sollte auch ohne das Vorliegen eines Passes in Abschiebehaft genommen und bei der n\u00e4chsten Gelegenheit nach Pakistan abgeschoben werden. Die Intervention seiner Anw\u00e4ltin konnte dies verhindern und das Verfahren der Beh\u00f6rde im Folgenden als widerrechtlich herausgestellt werden.
\nWeitere Ma\u00dfnahmen, zu denen regelm\u00e4\u00dfig gegriffen wird, wenn die Gefl\u00fcchteten nicht „parieren“, sind die Streichungen von Arbeitserlaubnissen, Geldmitteln und Wohnungen. Damit dr\u00e4ngen sie die Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit, Illegalisierung und machen sie quasi handlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n
Mit den Hausdurchsuchungen dreht die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihre Daumenschrauben noch ein St\u00fcck enger.
\nDas Ziel ist klar: Sie wollen Angst und Druck aufbauen.
\nWir verurteilen das Vorgehen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und der Polizei aufs sch\u00e4rfste und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.
\nWir fordern, dass Menschen eine Aufenthaltserlaubnis, sowie die M\u00f6glichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten, bekommen.
\nWir fordern einen sofortigen Abschiebestopp gleiche Rechte f\u00fcr alle!<\/p>\n
B\u00fcndnis gegen Abschiebung G\u00f6ttingen, 23.01.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei pakistanischen Gefl\u00fcchteten in G\u00f6ttingen durchgef\u00fchrt. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ordnete diese an, um P\u00e4sse der betroffenen Personen zu finden. Die P\u00e4sse konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen hinterlie\u00df die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerst\u00f6rt und s\u00e4mtliche Gegenst\u00e4nde in den Wohnungen verteilt. Mit … <\/p>\n