Stellen wir uns folgende Situation vor:
\nEine Demo, sagen wir zur Stillegung eines Atomkraftwerkes. Viele Hundert Menschen sind gekommen. Es bilden sich Demobl\u00f6cke, Transparente werden gehalten und markieren die Bl\u00f6cke der verschiedenen Teilnehmergruppen. Pl\u00f6tzlich versperren Polizeikr\u00e4fte die angemeldete Route. Die Demo bewegt sich darauf zu. Die Polizei schubst gegen das Transparent, will es wegrei\u00dfen … Dr\u00e4ngeln, Schubsen,\u00a0 Demo-Teilnehmer*innen halten das Transparent fest.<\/p>\n
Das ist , wenn es nach den neuen Polizeigesetzen geht, schon eine Widerstandshandlung, die mit – weil gemeinschaftlich begangen – mit mindestens 6 Monaten bestraft werden soll.<\/p>\n
So sieht die Zukunft unserer Proteste aus. Das Damoklesschwert mehrerer Monate Haft h\u00e4ngt \u00fcber uns, wenn der Kontakt mit der Polizei zu eng wird – oft von Polizeiseite aus provoziert.\u00a0 Es liegt also in der Hand von Vollstreckungsbeamt*innen, ob Demos ruhig und folgenlos bleiben oder nicht, ob sie kriminalisiert werden oder nicht.<\/p>\n
In fast allen Bundesl\u00e4ndern ist die Politik dabei die L\u00e4ndergesetze, die die Aufgaben und Befugnisse der Polizei regeln, neu zu fassen und erheblich auszuweiten. Bayern ist Vorreiter mit seinem Polizeiaufgabengesetz, das den anderen Bundesl\u00e4ndern – wenn es nach Innenminister Seehofer geht – als Vorlage diesen soll. Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen folgen in K\u00fcrze.<\/p>\n
Angeblich geht es um Pr\u00e4vention, doch in Wirklichkeit es geht um viel mehr: es erlaubt, um angeblich bevorstehenden Straftaten vorzubeugen, gegen Menschen vorzugehen, die noch gar keine Straft\u00e4ter sind.<\/p>\n
Was eine Straftat ist oder nicht, ist so schwammig formuliert, dass es von der Auslegung der jeweiligen Beamt*innen\u00a0 vor Ort abh\u00e4ngt, ob eine Ahndung erfolgt und wie sie aussieht. Dies stellt einen direkten Angriff auf die Gewaltenteilung dar, eine schleichende Machtverschiebung auf die Exekutive.<\/p>\n
Bisweilen reicht eine als Beleidigung aufgefasste Bemerkung, um Straft\u00e4ter*in zu werden. Wem das unterstellt wird, kann schon im Vorhinein im Fokus der Sicherheitskr\u00e4fte sein.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen sind noch h\u00e4rter und umfassender als bisher, mit allen Risiken, die damit verbunden sind – mit dem Risiko etwa, unbescholtene und unbeteiligte\u00a0 Menschen\u00a0zu kriminalisieren. Das nehmen Politiker*innen in Kauf.<\/p>\n
Nach den neuen Regelungen d\u00fcrfen Daten anlasslos \u00fcberpr\u00fcft, eingesehen und kopiert werden, z. B. in einer Cloud oder einem Computer. Die Daten d\u00fcrfen nicht nur abgegriffen werden, sondern auch ver\u00e4ndert werden. Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Zudem liefern Trojaner weit mehr Daten, als zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
In Anbetracht der Tatsache, dass soziale Netzwerke schon jetzt anhand von Algorythmen in der Lage sind passgenaue psychologische Profile von Menschen zu liefern hinsichtlich ihrer Gewohnheiten, Vorlieben, Konsumverhalten und politischer Ausrichtung – ja, sich damit r\u00fchmen sogar teilweise Handlungen von Personen voraussagen zu k\u00f6nnen – stellt sich die Frage wie weit wir noch von den in Orwell’s Dystopie beschriebenen „Gedankenverbrechen“ entfernt sind. Sollte der Staat sich nicht vielmehr sch\u00fctzend neben seine B\u00fcrger stellen anstatt selber zur Datenkrake zu werden?<\/p>\n
Kernbegriff ist u.a. die „Drohende Gefahr“, d.h. eine Gefahr, die unterstellt wird, ohne dass es daf\u00fcr Anhaltspunkte geben muss. Schon die Vermutung der Polizei, jemand k\u00f6nnte eine Straftat eventuell begehen, reicht aus, um jemanden u.a. mit o.g. Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberziehen.<\/p>\n
Als zus\u00e4tzliche Repression gibt es auch die „drohende terroristische Gefahr“, die in der Realit\u00e4t nichts mit normalen Aktivisten zu zun hat. Aber ein Nachsatz kann stutzig machen: „[\u2026] diese [liegt] auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begr\u00fcndet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.\u201c (NRW-Landtag Drucksache 17\/2351) Hier versammeln sich soviele offen interpretierbare Begriffe, dass niemand sicher sein kann, was gemeint ist. Der Willk\u00fcr ist T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Der Begriff der „Drohenden Gefahr“ ist nach dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) von 2016 ausschlie\u00dflich f\u00fcr Terror-Abwehr zul\u00e4ssig und wird durch die neuen Polizeigesetze erheblich erweitert, daduch dass er den neuen Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ einf\u00fchrt. Somit sind die neuen Befugnisse der Polizei ein eindeutiger Verfassungsbruch (Az 1BvR 996\/09 und 1 BvR 1140\/09).<\/p>\n
Nach dem BVG kommt es darauf an, dass insbesondere die Ma\u00dfnahmen davon abh\u00e4ngig sein m\u00fcssen, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine im Einzelfall drohende konkrete Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. (vgl. BVerfGE 120, 274 <326, 328>).<\/p>\n
Es entsteht ein Polizeiapparat mit Befugnissen, die bisher h\u00f6chstens Geheimdienste hatten, unter parlamentarischer Kontrolle. Die neuen Gesetzte geben der Polizei Waffen, wie sie das Milit\u00e4r hat. Die Vollstreckungsbeamten erhalten Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanw\u00e4lte und Richter haben d\u00fcrfen. Die neuen Polizeigesetze machen aus der Polizei eine\u00a0Armee des Inneren.\u00a0 In der Bundesrepublik Deutschland ist es\u00a0 nicht ohne Weiteres zul\u00e4ssig die Bundeswehr im Inneren einzusetzten. Das wird hier umgangen, indem die einfache Polizei mit milit\u00e4rischen Mitteln ausgestattet wird. Zudem auch noch mit geheimdienstlichen Instrumenten.<\/p>\n
Es geht darum, Angst zu verbreiten. Jede*r Aktive kann zur Gef\u00e4hrder*in erkl\u00e4rt zu werden. Allein diese M\u00f6glichkeit hat schlimmen Folgen f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n
„Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats d\u00fcrfen alles, was sie k\u00f6nnen. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats k\u00f6nnen alles, was sie d\u00fcrfen. Sie d\u00fcrfen und k\u00f6nnen auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze.“ (Prantl)<\/p>\n
Die neuen Polizeigesetze \u00fcberschreiten diese Grenzen an verschiedenen Stellen deutlich.<\/p>\n
Inhaltlich erinnern die Gesetze bzw. Ihre Begr\u00fcndung an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968.\u00a0 Um die Notstandsgesetze anwenden zu k\u00f6nnen musste die Bundesregierung den „Notstand“ ausrufen. Das lag in der Hand der Staatsmacht. Die neuen Polizeigesetze sind Dauerrecht, k\u00f6nnen jeder Zeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen. Das ist ein entscheidender Unterschied zum erkl\u00e4rten Notstand. Es ist Dauernotstand, wenn die Polizei es will.<\/p>\n
Es ist als Drohgeb\u00e4rde des Staats gemeint – es soll Angst verbreiten unter denjenigen, die nicht schweigend zusehen wollen, was die herrschende Politik so treibt. Ein eindeutiges Beispiel ist die Ingewahrsamnahme f\u00fcr mehrere Tage eines mutma\u00dflichen Gegendemonstranten zu einem AfD Parteitag (Ende Juni in Augsburg). Ein Richter segnete die „Sicherheitsingewahrsamnahme“ einen Tag sp\u00e4ter ab. Ebenso wurde ein Betretungsverbot f\u00fcr eine andere Aktivistin ausgesprochen. Die angeblich geplanten Straftaten waren Sachbesch\u00e4digung und N\u00f6tigung. Das enwentuelle Bespr\u00fchen einer Hauswand (bei der Hausdurchsuchung wurde angeblich eine Spr\u00fchdose gefunden)\u00a0 ist schon eine Sachbesch\u00e4digung. Blokadeaktionen (z.B. sich auf die Zufahrtsstra\u00dfen stellen\/setzten\/legen) sind schon N\u00f6tigung.<\/p>\n
Anfang des Jahres 2018 wurde die Versch\u00e4rfung des \u00a7 113 ff. StGB diskutiert. Es ging darum, schon die kleinste als Widerstand zu empfindende Geste gegen\u00fcber Polizeikr\u00e4ften mit hohen Strafen zu versehen. (Schon bei Anrempeln z.B. auch versehentliches drohen mindestens 3 Monate Haft, wenn die Polizei es zur Anzeige bringt.)<\/p>\n
Die Versch\u00e4rfungen des \u00a7 113 ff. StGB sind eine v\u00f6llige Umkehrung der bisherigen Verh\u00e4ltnisse in ihr Gegenteil: Bei Identit\u00e4tsfeststellung, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc kann es zu Handlungen kommen, die als Widerstand eingestuft werden k\u00f6nnten. Hierbei sollte fr\u00fcher beim Strafma\u00df mildernd ber\u00fccksichtigt werden, dass sich Betroffene in Zwangssituationen befinden.<\/p>\n
Verhalten, wie „Anrempeln, Arme versteifen oder Stemmen gegen die Laufrichtung“,\u00a0 w\u00fcrde zwischen Zivilpersonen zu keinerlei strafrechtlichen Folgen f\u00fchren. Bei Vollstreckungspersonen\u00a0 aber schon. Polizist*innen sind „Gesch\u00e4digte, Anzeigenerstatter*innen und Ermittler*innen in einem. Wie soll da Recht gefunden und gesprochen werden?<\/p>\n
Bei diesen Gesetzen werden Staatsbedienstete unter einen „besonderen Schutz“ gestellt, der f\u00fcr normale B\u00fcrger*innen nicht gilt. Das sei wegen einer vermeintlichen\u00a0 Sicherheitsl\u00fccke und der besonderen Gef\u00e4hrdung der Beamt*innen n\u00f6tig.\u00a0 Doch eigentlich existiert keine „Sicherheitsl\u00fccke“, denn jede*r B\u00fcrger*in – wie es die Beamt*innen auch sind – ist \u00fcber das allgemeine Strafrecht gleicherma\u00dfen gesch\u00fctzt. Einen solchen besonderen Schutzstatus von Staatsdiener*innen findet man sonst nur in autorit\u00e4ren Staaten. Zu einer rechtstaatlichen Demokratie passt das nicht.<\/p>\n
Wir sehen gerade zu, wie der demokratische Rechtsstaat in einen autorit\u00e4ren umgewandelt wird. Das zerst\u00f6rt schon die im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechte des Einzelnen, die Grundlage unserer Gesellschaft.<\/p>\n
Es werden polizeiliche Sonderrechte eingef\u00fchrt, die die Menschen nicht nur einsch\u00fcchtern und von Demonstrationen fernhalten sollen, sondern gegebenenfalls auch Massenproteste offen unterdr\u00fccken k\u00f6nnten. Aber gerade angesichts der immer repressiveren Politik sind Massenproteste und aktiver Widerstand\u00a0 das Gebot der Stunde. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr.<\/p>\n
Dieser durch Demonstrationen entstehende Druck ist aber n\u00f6tig, denn,\u00a0 in einem Interview mit dem Autor sagte der Gr\u00fcnen Politiker Christian Str\u00f6bele, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nur durch lange anhaltenden und massiven Druck von Au\u00dfen erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Von\u00a0 der Politik selbst ausgehend sind keine positiven Ver\u00e4nderungen zu erwarten.\u00a0 Das ist bedauerlich, aber das Scheitern der repr\u00e4sentativen parlamentarischen Demokratie wird dadurch nur allzu offensichtlich.<\/p>\n
Die neuen Gesetze werden die Handlungsm\u00f6glichkeiten schon des b\u00fcrgerlichen Protestes in ganz erheblichem Ma\u00df beschneiden, wenn es die Beh\u00f6rden wollen. Dezidiert linker Protest wird noch sch\u00e4rfer verfolgt werden. An vielen Stellen brauchten Richter nichts mehr anordnen. Es muss nur mit der Gefahrenlage argumentiert werden.<\/p>\n
Z.B. die Umweltbewegung ist darauf angewiesen mehr und mehr ihre Proteste zu\u00a0 verst\u00e4rken. Anders kann sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten kein\u00a0 Geh\u00f6r verschafft werden.\u00a0 Da diese Proteste am Kern der derzeitigen Politik r\u00fctteln (z.B. in den Bereichen Asyl und Migration, Energie, Verkehr und Autoindustrie, Klima, Chemieindustrie) kann bei Bedarf eine Gefahr beschworen werden. Diese vom Lobbyismus gepr\u00e4gte Politik untergr\u00e4bt die Demokratie und wird assistiert von Polizeigesetze die die demokratische Rechtsordnung aushebeln.<\/p>\n
Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern. Das wird nicht ohne Druck gehen – das haben die letzten Jahre gezeigt. Umweltkampf hei\u00dft auch, grunds\u00e4tzliche Eckpunkte des finanzkapitlistischen Wirtschaftsystems in Frage zu stellen.<\/p>\n
Wenn ein Regencape, ein Schal oder eine Fahne zur Waffe erkl\u00e4rt werden, ist es die Entscheidung der Polizei, ob dadurch Gef\u00e4hrdungspotential gegeben ist oder nicht.\u00a0 Ist eine Person regelm\u00e4\u00dfif auf Demonstrationen, kann die Polizei im Vorfeld Observieren, Inhaftieren, Wegsperren – nach Lust und Laune, denn weder muss ein Richter einbezogen werden, noch ein Anwalt zugelassen. Mit diesen PoliGesetzen sollen Menschen gezielt eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n
Wenn der Kapitalismus sich sicher f\u00fchlt, ist er liberaldemokratisch, wenn er sich bedr\u00e4ngt f\u00fchlt zeigt er sein faschistisches Gesicht, sagte Herber Marcuse einst. Hat der linke Protest doch gewirkt \u00fcber die Jahre? F\u00fchlt sich das finanzkapitalistische System schon so in Bedr\u00e4ngnis? Haben es die G20-Proteste, die ja Proteste gegen die Wirtschafts- und Klimapolitik gerichtet\u00a0 waren, geschafft, den Druck so zu erh\u00f6hen, dass das wahre Gesicht zu Tage tritt?<\/p>\n
Es gibt im Grundgesetz aus den historischen Erfahrungen heraus, den sogenannten Widerstandsparagraphen, der jeden rechtlich absichert, der Widerstand leistet, gegen diejenigen, die sich anschicken den demokratischen Rechtsstaat zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Es ist umstritten, ab wann dieses (Widerstands-)Recht greift. Nach einer Auslegung greift dieses Recht\u00a0 bereits, noch bevor die Ordnung akut gef\u00e4hrdet ist. Schon den Vorbereitungen zu Grundrechtseingriffen\u00a0 darf Widerstand entgegebgebracht werden.<\/p>\n
Nach anderer Rechtsauffassung greift dieses Recht nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde \u2013 somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg \u00fcber Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch beschritten werden kann.<\/p>\n
Die politisch Herrschenden sind\u00a0 auf dem besten Weg die Vorbereitung zur Beseitigung der Grundrechte durch die Parlamente zu peitschen. Sie sorgen durch begleitende Ma\u00dfnahmen, wie der Kriminalisierung des Protests, daf\u00fcr, dass der Rechtsweg dagegen kaum noch beschreitbar ist.<\/p>\n
Man muss noch nicht einmal Romane bem\u00fchen, ein Blick in die d\u00fcsterste Vergangenheit deutscher Geschichte gen\u00fcgt, um zu erkennen wohin der Weg f\u00fchrt. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln ausgeschaltet wird.<\/p>\n
Der Schriftsteller \u00d6d\u00f6n von Horv\u00e1th soll Anfang der 1930er Jahre gesagt haben: Oh, wir leben in eiskalten Zeiten. Und er meinte den Faschismus. Wir leben in Zeiten, da die rechten Organisationen vom Verfassungsschutz gedeckt\u00a0 – und linke Bewegungen kriminalisiert werden.<\/p>\n
Begriffe werden instumentalisiert: Vor dem Hintergrund von Anschl\u00e4gen, die zu allgemeiner Unsicherheitslage hochstilisiert werden, erzeugt man Angstszenarien. Mit vermeintlich pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen soll Sicherheit simuliert werden.<\/p>\n
„Krieg\u00a0 ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist St\u00e4rke“ hei\u00dft es im Roman „1984“. Im Jahre 2018 \u00e4ndern sich die Begriffe – die Methode bleibt:\u00a0 „Angst ist Sicherheit“. Eine tiefe Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung ist die h\u00f6chstm\u00f6gliche Variante von geheuchelter Sicherheit.<\/p>\n
Und so stellt sich wieder einmal die Frage: Was tun?
\nDie Antwort hei\u00dft: Tu was!
\nDie Zeit ist abgelaufen.
\nPolitik und Demokratie muss neu aufgestellt werden.
\nWir m\u00fcssen f\u00fcr eine solidarische, repressionsfreie Gesellschaft k\u00e4mpfen zu jeder Zeit an jedem Ort.<\/p>\n
Literaturangaben:
\nhttps:\/\/netzpolitik.org\/2018\/die-csu-setzt-ihr-neues-polizeigesetz-in-bayern-durch\/<\/a><\/p>\n