Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erkl\u00e4rt de Maizi\u00e8re zur Straftat.<\/p>\n
Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegen\u00f6ffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt\u00a0 der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n
\u00dcber den Zeitpunkt der Verbotsverf\u00fcgung kann nur spekuliert werden. Die zeitliche N\u00e4he zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. W\u00e4hrend
\nmilitante Neonazis sich vielerorts ungest\u00f6rt tummeln und ihre Hetze verbreiten k\u00f6nnen, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erkl\u00e4rt de Maizi\u00e8re zur Straftat. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegen\u00f6ffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein … <\/p>\n